Allgemeine geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
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1.1 Die Rapid Health UG (haftungsbeschränkt), ansässig Nächst Neuendorfer Landstraße 12, 15806 Zossen, Deutschland (HRB 39679 P) - im folgenden Rapid Health genannt - ist Anbieter einer Online Telemedizin und Medikamentenvorbestell-Plattform.  

1.2 Rapid Health ermöglicht Nutzern, online eine Behandlung bei einem Arzt anzufragen. Zudem ermöglicht Rapid Health es, Arzneimittel auf elektronischem Weg bei einer zuvor ausgewählten Apotheke zu reservieren und durch die Apotheke im Wege des Versandes liefern zu lassen.  

1.3 Dabei ist Rapid Health selbst weder eine Apotheke noch eine Arztpraxis, sondern stellt einzig die technische Infrastruktur für Ärzte und Apotheken zur Verfügung.

1.4 Rapid Health behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere an künftig veränderte Umstände oder an ein erweitertes Leistungsangebot anzupassen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden auf der Internetseite XXXX bekannt gegeben.  

1.5 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Rapid Health stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Rapid Health Leistungen erbringt, obwohl ihr abweichende Bedingungen des Nutzers bekannt sind.  

1.6 Die Nutzung der Plattform wird dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Erbringung der Behandlungsleistung im Rahmen der telemedizinischen Konsultation auf Grundlage eines zwischen dem jeweiligen Arzt und dem jeweiligen Nutzer gesondert geschlossenen Behandlungsvertrages, ist nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Widerrufsrecht und Rücksendungen

2.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts / bei einer Auslieferung im Wege des Versands grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.  

2.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Rapid Health oder die betroffene Partnerapotheke inkl. Rapid Health:

Rapid Health UG (haftungsbeschränkt)
Nächst Neuendorfer Landstrasse 12
15806 Zossen
[email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

2.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.  

2.4 Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat die Apotheke über Rapid Health dem Verbraucher alle Zahlungen, die sie von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke über Rapid Health dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

2.5 Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

2.6 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Apotheke über den Widerruf unterrichtet, an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.  

2.7 Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.  

2.8 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

2.9 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts / bei einer Auslieferung im Wege des Versands ein Recht auf eine kostenlose Zweitzustellung, sollte die Bestellung im ersten Versuch nicht zugestellt werden können.  

2.10 Kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Waren nicht zustande, ist die Apotheke verpflichtet, ggf. bereits getätigte Vorauszahlungen an den Verbraucher zurückzuerstatten.  

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Die Online-Vorbestellplattform steht jedem Verbraucher in Deutschland zur Verfügung, der über ein entsprechendes Endgerät verfügt.  

3.2 Der Verbraucher stellt sicher, dass er unter der von ihm hinterlegten Telefonnummer für Rückfragen oder eine Beratung durch die ausgewählte Apotheke sowie den behandelnden Arzt erreichbar ist. Der Arzt kann die Behandlung und die Apotheke die Auslieferung verweigern, wenn die Erreichbarkeit nicht gegeben ist.  

3.3 Der Verbraucher hat sicherzustellen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das Benutzerkonto des Verbrauchers notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Verbraucher gegen diese Pflicht, haftet der Verbraucher für sämtliche von seinem Benutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Verbraucher diese nicht zu vertreten hat.  

3.4 Es ist dem Verbraucher untersagt, (i) das Benutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden, (ii) ein Benutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen oder (iii) auf die Plattform auf einem anderem Weg als über die von Rapid Health bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen.  

3.5 Der Verbraucher wird Rapid Health unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung seines Benutzerkontos informieren.  

3.6 Der Nutzer muss die erforderliche Hardware und Software bereitstellen, einschließlich eines Endgeräts, einer Internetverbindung und kompatibler Webbrowser-Software.  

3.7 Die Geschwindigkeit der Informationsübertragung hängt von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und dem Internetzugang des Nutzers ab.  

3.8 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen, indem er Rapid Health über die angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. Rapid Health wird die Anfrage unverzüglich bestätigen und ausführen. Mit der Kontolöschung endet der Nutzungsvertrag.  

3.9 Nutzung erst ab 21 Jahren gestattet. Rapid Health behält sich vor, bei der Lieferung eine Alterskontrolle durchführen zu lassen.  

3.10 Der Nutzer muss wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Anamnese machen und alle relevanten Informationen offenlegen.

4. Haftung

4.1 Rapid Health gewährleistet die Eignung der Online-Vorbestellplattform für den in Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Zweck. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung eines kompatiblen Endgeräts.  
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4.2 Rapid Health haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die wesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Rapid Health bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzuges.  

4.3 Für von Rapid Health nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Rapid Health keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet Rapid Health nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verbrauchers nicht vermeidbar gewesen wäre.  

4.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf die Beeinträchtigung der von Rapid Health im Rahmen der Online-Vorbestellplattform vertragsgemäß erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Verbraucher verursacht worden sind.  

4.5 Die Daten der teilnehmenden Apotheken werden Rapid Health von diesen zur Verfügung gestellt und werden von Rapid Health nicht dauerhaft auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft.  

4.6 Rapid Health bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb, haftet jedoch nicht für die durchgängige Verfügbarkeit und Funktionalität. Technische, Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen können den Zugang beeinträchtigen. Rapid Health entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter und kann Funktionen ändern oder entfernen sowie Aktualisierungen und neue Versionen einführen. Rapid Health kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen oder die Plattform beenden, einschließlich bestimmter Funktionen oder Inhalte.  

5. Behandlungsvertrag und telemedizinische Konsultation

5.1 Terminbuchung: Nutzer können Behandlungsanfragen bei in der EU zugelassenen Ärzten stellen. Der Vertrag über die telemedizinische Konsultation kommt zwischen dem Nutzer und dem Partnerarzt zustande.  

5.2 Dein Heilbehandlungsvertrag mit dem Arzt kommt zustande, indem du über Rapid Health ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über eine telemedizinische Heilbehandlung aufgibst und der behandelnde Arzt dieses annimmt. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Heilbehandlungsvertrages gibst du nach Beantwortung der Fragen des Anamnesebogens und der Auswahl eines von dir gewünschten Arzneimittels durch das Drücken auf den Button “Jetzt bezahlen / Kaufen” ab.  

5.3 Der dich behandelnde Arzt nimmt dein Angebot zum Abschluss des Behandlungsvertrags konkludent an, indem er mit der Auswertung des Anamnesebogens beginnt. Mit der Übersendung eines ausgestellten Rezepts, seiner Kontaktaufnahme zur Klärung weiterer medizinischer Details oder der Mitteilung der Versagung einer Behandlung aus medizinischen Gründen, setzt er dich über die Annahme deines Angebots zum Abschluss des Behandlungsvertrags in Kenntnis. Dies geschieht mit der Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Regel innerhalb von 24 Stunden.  

5.4 Kommunikationsmedien: Die Dienstleistungen werden über Kommunikationsmedien erbracht, die keine gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erfordern.  

5.5 Therapieempfehlung: Der Erfolg einer telemedizinischen Konsultation kann nicht garantiert werden. Die Konsultation endet mit einer Therapieempfehlung, die dem Nutzer als digitaler Arztbrief zur Verfügung gestellt wird.  

5.6 Digitale Hilfsmittel: Der behandelnde Arzt kann datenschutzkonforme Textvervollständigungssoftware zur Vereinfachung von Prozessen nutzen. Der Patient willigt ein, dass Daten zur Vervollständigung von Texten temporär generiert werden, wobei personenbezogene Daten geschwärzt werden.  

5.7 Beendigung des Behandlungsvertrags: Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit einem kooperierenden Arzt endet durch Vertragserfüllung, Überweisung, Kündigung, Abbruch oder Widerruf der Einwilligung des Nutzers.  

5.8 Kündigung durch den Nutzer: Der Nutzer kann den Behandlungsvertrag jederzeit kündigen. Rapid Health kann nur kündigen, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist oder ein wichtiger Grund vorliegt.  

5.9 Wichtiger Grund zur Kündigung: Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der behandelnde Arzt während der telemedizinischen Konsultation feststellt, dass der Facharztstandard im Rahmen dieser Konsultation nicht eingehalten werden kann. Eine Fernbehandlung ist nicht in allen Fällen durchführbar und erfordert die Einhaltung anerkannter fachlicher Standards gemäß § 630a BGB. Der für die Behandlungsanfrage zuständige Arzt entscheidet allein über die Durchführung einer Therapie, basierend auf den Angaben im Anamnesebogen und dem weiteren Behandlungsverlauf. Sollte der Arzt zu dem Schluss kommen, dass die telemedizinische Konsultation nicht geeignet ist, muss er diese abbrechen. Falls notwendig, wird der behandelnde Arzt eine persönliche Untersuchung des Nutzers mit räumlicher Anwesenheit einleiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Fernbehandlung, wenn der Arzt sie für ungeeignet hält.  

5.10 Abbruch der Konsultation: Der Arzt kann die Konsultation abbrechen, wenn er an seine Grenzen stößt, das Therapieziel nicht erreicht werden kann, die digitale Übertragung nicht dem technischen Standard entspricht, die Übertragungsqualität unzureichend ist oder der Nutzer technisch überfordert ist.  

5.11 Widerruf der Einwilligung: Widerruft der Nutzer seine Einwilligung oder bricht die Kommunikation ab, endet das Behandlungsverhältnis sofort.  

5.12 Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation:

– Ärztliche Vertretbarkeit: Eine Fernbehandlung ist nicht in jedem Fall möglich, sondern nur unter den Voraussetzungen, dass bei Einhaltung anerkannter fachlicher Standards im Sinne des § 630a BGB (nach dem jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat) je nach Krankheitsbild kein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient erforderlich ist und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

– Berufsrechtliche Bestimmungen: Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist auf die rechtlich zulässigen Möglichkeiten beschränkt.
– Geeignetheitsprüfung: Die Eignung einer Fernbehandlung wird vom behandelnden Arzt bei jeder Behandlung geprüft.  

5.13 Die Vergütung richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung. Rapid Health und die durch Rapid Health beauftragten Zahlungsdienstleister versenden Rechnungen elektronisch an den Nutzer und verarbeiten eingehende Zahlungen im Auftrag und ausdrücklichen Einwilligung des Arztes und der Apotheke.  

5.14 Die mit Rapid Health kooperierenden Ärzte verordnen über Rapid Health ausschließlich Privatrezepte, welche auf Grundlage der EU-Patientenmobilitätsrichtlinie auf dem Gebiet der Europäischen Union (EU) eingelöst werden können. Die so verordneten Arzneimittel müssen in der Regel von dir in voller Höhe selbst bezahlt werden.

5.15 Wenn eine telemedizinische Behandlung erfolgt, wird die Behandlungsgebühr unabhängig von der Verschreibung eines Arzneimittels fällig, da eine ärztliche Heilbehandlung immer unabhängig von einem Behandlungserfolg und auch der Erlangung des angefragten Rezepts durchgeführt wird. Deswegen kann dir Rapid Health die Behandlungsgebühr nicht zurückerstatten, auch wenn du von dem behandelnden Arzt das gewünschte Rezept nicht erhältst.  
Zudem sind keine Ärzte bei Rapid Health angestellt, es handelt sich nur um Kooperationspartner, die eigenständig agieren. Alle Partnerärzte sind in der EU niedergelassene Ärzte aus Deutschland und dem EU-Ausland. Die telemedizinischen Leistungen werden ausnahmslos von Ärzten erbracht, welche zur Erbringung von ärztlichen Leistungen in der Europäischen Union berechtigt und zugelassen sind.  

6. Reservierung von Medikamenten

6.1 Wenn der behandelnde Arzt dir im Rahmen der Behandlung ein oder mehrere Arzneimittel verordnet, übermitteln wir, je nachdem welche Bestellart du ausgewählt hast, dein Rezept an eine mit Rapid Health kooperierende Apotheke oder senden dir das Rezept per Post zur persönlichen Einlösung in einer Vor-Ort-Apotheke deiner Wahl zu.  

6.2 Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Verbraucher und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, nachdem die ausgewählte Apotheke die Bestellung auch aus pharmazeutischer Sicht geprüft hat und der Verbraucher die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Boten- oder Versanddienst der Apotheke ausgeliefert bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher auf der Plattform angebotene Bezahldienstleistungen in Anspruch nimmt. Rapid Health ist in dem vertraglichen Verhältnis zwischen Verbraucher und Apotheke nicht involviert. Die Apotheke entscheidet in eigener Verantwortung, ob sie die bestellten Arzneimittel bereitstellt oder liefert.  

6.3 Über Rapid Health können nur Waren bei Rapid Health-Partnerapotheken vorbestellt werden. Dem Verbraucher steht es allerdings jederzeit frei, eine andere Apotheke aufzusuchen.  

6.4 Rapid Health verkauft weder selbst Arzneimittel, noch ist Rapid Health eine Apotheke.

6.5 Du siehst das Impressum der jeweiligen Apotheke nach der Auswahl dieser.  

6.6 Indem du dich über Rapid Health entscheidest, ein Arzneimittel zu reservieren und direkt an dich geliefert zu bekommen sowie auf den Button „Jetzt bezahlen / Kaufen” klickst, gibst du ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten Arzneimittels bei der gewählten Apotheke ab.  

7. Zahlungsabwicklung

7.1 Rapid Health kooperiert zur Zahlungsabwicklung mit den Zahlungsanbietern Stripe und Paypal. Entscheidest du dich dafür, die Zahlung über einen dieser Zahlungsanbieter durchzuführen, musst du neben den AGB von Rapid Health und den der Kooperationspartner zugleich auch den AGB des von dir ausgewählten Zahlungsanbieters zustimmen.  

7.2 Die AGB von PayPal (Europe) S. à.r.l. et Cie, S.C. A. (Sitz: 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE abrufbar.  

7.3 Die AGB von Stripe Payments Europe Ltd. (Sitz: The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland) kannst du unter https://stripe.com/payment-terms/legal einsehen.  8. Datenschutz

8.1 Rapid Health verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.  

8.2 Die behandelnden Ärzte bewahren die ihnen übermittelten Daten in Patientenakten als Teil des Behandlungsverhältnisses nach den gesetzlichen Maßgaben auf. Die Patientenakten sind ausschließlich für den Arzt zugänglich. Eine Löschung der in der Patientenakte enthaltenen Daten beim behandelnden Arzt erfolgt unabhängig von einem Löschungsauftrag und wird erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist durchgeführt.  

8.3 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen, indem er Rapid Health über die angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. Rapid Health wird die Anfrage unverzüglich bestätigen und ausführen. Mit der Kontolöschung endet der Nutzungsvertrag.  

9. Streitbeilegung

9.1 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die für Rapid Health zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: [email protected]. Rapid Health wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.  

10. Schlussbestimmung

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.  Fassung vom 03.08.2024